Für die Vermietung muss der Fahrer mindestens 18 oder älter sein. Eine gültige Fahrerlaubnis ist Voraussetzung. Ausländische Führerscheine werden auch akzeptiert, wenn ein zweiter Identitätsnachweis vorliegt (Reisepass, Personalausweis, etc.). Eine Kaution ist Pflicht für jedes Mietfahrzeug. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Mietfahrzeug. Die Kaution wird nach der Rückgabe des Fahrzeugs zurückerstattet, sofern das Fahrzeug während der Anmietzeit nicht beschädigt wurde.

Geschäftsbedingungen

1. Pflichten des Mieters

1.1 Mietpreis und Zahlungsbedingungen

a) Der Mietpreis besteht aus der Grundgebühr ( Tage/Stunden) und einer Gebühr für jeden gefahrenen Kilometer. Bei Rückgabe an einem anderen Ort als dem Übernahmeort fällt eine Einwegmiete, bei der Rückgabe an einem anderen als dem vereinbarten Rückgabeort fällt eine zusätzliche Rückführungsgebühr an.

b) Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der in diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters. Der Mietendpreis einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ist vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung am Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung an den Vermieter fällig. Wird die Mietfahrzeugrechnung kreditiert und vom Mieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe des Fahrzeuges bezahlt, so kommt der Mieter mit Überscheiten dieser Frist in Verzug. Danach haftet der Mieter für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen sowie weitergehende Ansprüche des Vermieters aus Verzug. Mehrer Mieter haften als Gesamtschuldner.

c) Die Einwegmiete fällt an, wenn vor Übergabe des Wagens ein anderer Rückgabeort als der Übernahmeort vereinbart wird. Die Rückführungsgebür fällt an, wenn erst nach der Übergabe des Wagens vereinbart wird. Die Rückführungsgebühr fällt an, wenn erst nach der Übergabe des Wagens vereinbart wird, dass das Fahrzeug an einem anderen als vereinbarten Rückgabeort zurückgegeben wird. Die Rückführungsgebühr besteht aus den Kosten der Rückführungsgebühr besteht aus den Kosten der Rückführung, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

d) Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Wege in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Beachtet der Mieter diese Pflicht nicht, so errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 100 km pro Tag. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass eine geringere Wegstecke gefahren wurde.

e) Der Vermieter kann Schadenersatz geltend machen, wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder Entgegen seiner Weisung gehandelt hat oder wenn er nachweist, dass der Mieter eine größere Wegstrecke gefahren ist.

f) Treibstoff geht zu Lasten des Mieters.

1.2. Vorauszahlung

Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises verlangen.

1.3.Fahrzeugnutzung

a) Berechtigung zur Fahrzeugführung

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter oder dem im Mietvertrag als Fahrer angegebenen Person geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigende Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob berechtigte Fahrer Inhaber einer gültigen und der Fahrzeugklasse entsprechenden Fahrerlaubnis sind.

b) Obhuts- und Mitwirkungspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Weisung des Vermieters im Hinblick auf die Wartung zu befolgen und den Vermieter auf eventuell vorzunehmende Wartungsmaßnahmen, deren Erforderlichkeit für den Mieter erkennbar ist, hinzuweisen. Ferner hat der Mieter das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen und ggf. im Fahrzeug befindliche technische Einrichtungen zur Verhinderung eines Diebstahls zu benutzen. Bei Langzeit mieten verpflichtet sich der Mieter, regelmäßig Motoröl zu kontrollieren und ggf. aufzufüllen.

Zuverlässige Nutzungszwecke

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen , zu Testzwecken, zum gewerblichen Personen- und Güterverkehr sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.

Anzeigepflicht bei Unfällen

Unfällen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeugs, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaigen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

Rückgabe des Fahrzeugs

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter dem vereinbarten Ort zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der durch den Mietgebrauch normalen Abnutzung des Fahrzeugs. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten geschehen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Ziff. 4 dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung die vereinbarte Grundgebühr des Mietpreises als Nutzungsentschädigung zu zahlen.

1.4. Kündigung

Die Parteien dieses Mietvertrages können den Vertrag in Übereinstimmung mit den Gesetzlichen Vorschriften kündigen. Der Vermieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Mieter mit mehr als sieben Tagen mit der Zahlung des Mietzinses in Rückstand ist sowie aus sonstigen Gründen, die ein Festhalten am Vertrag für den Vermieter unzumutbar machen.

2. Pflichten des Vermieters

2.1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisches einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör.

2.2 Versicherung

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung ( AKB – diese Bedingungen müssen dem Vertrag beigefügt sein. Sie sind vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft auf seiner Internetseite www.gdv.de veröffentlicht.) wie folgt versichert:

a) Haftpflichtversicherung: für Personenschäden je 2,5 Mio. €, bei Tötung oder Verletzungen von drei und mehr Personen insgesamt 7,5 Mio. € für Sachschäden 500.000 € und für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden 50.000 €

b) Bei Teilkaskoversicherung: Deckung von Schäden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- und Wildschäden. Für Glas- und Wildschäden gilt eine Selbstbeteiligung von 150,00 € und sofern der Versicherungsvertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde, eine Selbstbeteiligung von 153,39€

2.3. Wartung

Die Wartung des Fahrzeugs außer der Wagenwäsche wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Wird dem Mieter mitgeteilt, das seine Wartung des Fahrzeugs erforderlich ist, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Wartung zu gestatten und zu ermöglichen. Ist die Durchführung der Wartung für den Vermieter aufgrund des Standorts des Fahrzeuges nicht möglich, so hat der Mieter die Wartung auf Weisung des Vermieters durchzuführen. In diesem Fall erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten.

2.4. Reparatur

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrsicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbetrag von 100,00 € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Zustimmung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nach Ziff. 4 dieser Bestimmung haftet.

3. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossen Haftpflichtversicherung besteht für von ihm verursachte Schäden des Mieters nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um Schäden aus der Verletzungen von für die Vertragsdurchführung wesentlichen Vertragspflichten. Die gesetzlichen Beweisregelungen bleiben unberührt.

4. Haftung des Mieters

4.1. Der Mieter haftet nach dem allgemeinen Haftungsbestimmungen, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit oder bei Nichtbeachtung

Des Zeichens 265 StVO ( Durchfahrtshöhe) unbeschränkt für alles von ihm dem Vermieter zugefügten Unfallschäden. Im Übrigen haftet der Mieter unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck (1. Ziff.3c), durch das Ladegut oder durch eine unaschgemäße Behandlung der Fahrzeuge entstanden sind. Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (§142 StGB) oder seine Pflichten gemäß Ziff.1 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzungen hätte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles.

4.2.Soweit die Haftungsfreistellung ausdrücklich im Mietvertrag ausgeschlossen wurde, haftet der Mieter bei von ihm verschuldeten Unfallschaden für reine Reparaturkosten bzw. bei Totalschaden auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwert.

4.3 Bei den Mietausfallkosten zahlt der Mieter für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von zwei Drittel der vereinbarten Tagesmiete bzw. der zehnfachen Stundenmiete. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.4. Der Mieter haftet für alle Verstöße, die er gegen die Bestimmungen im Kraftfahrzeugverkehr begeht.

4.5. Mehrere Mieter haften also Gesamtschuldner.

5. Fälligkeit und Verjährung

5.1.Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach §548 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges an gerechnet.

5.2.Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall jedoch spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

6.Gerichtsstand und den Vertrag unterstehendes Recht

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn

a. der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

b. er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder

c. sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder

d. wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann ist.

Für alle Regelungen dieses Vertrages, einschließlich seiner Auslegung, gilt deutsches Recht.

7.Datenschutz

7.1. Der Mieter ist damit einverstanden, das der Vermieter die notwendigen Vertragsdaten speichert und diese über den zentralen Warnring dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), Grafenbergerallee 363, 40235 Düsseldorf, an die bei diesem angeschlossenen Vermietunternehmen im Falle nicht Vertrags gemäßen Verhaltens zusammen mit dem jeweiligen Anlass ( z.B. Fahrzeug nicht zurückgegeben, falsche Angaben zur Anmietung gemacht falsche bzw. verlustig gemeldete Personalurkunden vorgelegt. Nichtzahlung, absichtlich Unfall herbeigeführt) meldet, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters, einen angeschlossenen Mitglieds des BAV oder der Allgemeinheit erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Mieter ein Schutzwürdiges Interesse am Ausschluss dieser Datenübermittlung hat.

7.2. Der Vermieter wird ermächtigt, Auskünfte über den BAV über die Vertrauenswürdigkeit des Kunden und / oder eventuelle Vertragsverletzungen bei anderen Vermietungsunternehmen zu erhalten. Der BAV wird zur Auskunftserteilung ermächtigt, wenn ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft dargelegt wird. Der BAV übermittelt nur objektive Daten. Der Mieter kann sowohl bei dem Vermieter als auch bei dem BAV Auskunft über die jeweils gespeicherten Daten erhalten.

7.3. Bei dem zentralen Warnring des BAV handelt es sich um die Datenbank WANDA, d.h. eine Warndatei auf Computerbasis, die bei der Firma Robert Kirchenbauer Elektronische Informations- Systeme GmbH, Adolf- Kolping- Platz 4 92637 Weiden, geführt wird.

7.4. Eine Weitergabe der Daten darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, wenn und soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belangen des Mieters nicht beeinträchtigt werden.